Kampf gegen Gasbohrungen vor Borkum geht in die nächste Runde: Niedersachsen will Richtbohrungen unter deutscher Nordsee genehmigen – Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte an
Berlin, 14.8.2024: Das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) wird nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) noch heute die fehlende bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen vor Borkum erteilen. Damit erlaubt die Behörde, die dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstellt ist, Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfelds – trotz massiven Protesten, die am Wochenende auf Borkum stattgefunden haben.
Die Genehmigung erscheint besonders widersinnig, weil wenige Tage zuvor das Verwaltungsgericht Lüneburg den Bau eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrinsel gestoppt hatte. Geklagt hatte die DUH, unterstützt vom BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Das Bündnis kündigt nun rechtliche Schritte auch gegen die Genehmigung des LBEG an und fordert Wirtschaftsminister Lies auf, diese zurückzunehmen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Härter kann man den Menschen auf den ostfriesischen Inseln nicht vor den Kopf stoßen: Nur wenige Tage nach den großen Protesten auf Borkum möchte Wirtschaftsminister Lies die Gasbohrungen unter der deutschen Nordsee erlauben. Damit stellt er die Geschäftsinteressen eines fossilen Gaskonzerns über Natur und Menschen vor Ort. Wir werden dagegen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Bei diesem für die Energieversorgung unnötigen Projekt geht es jedoch um mehr: Wenn eine neue fossile Förderung in Deutschland erlaubt wird, stellt dies auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands in Frage. Deshalb muss sich nun die Bundesregierung einschalten und verhindern, dass One-Dyas in Niedersachsen weiter der rote Teppich ausgelegt wird.“
Susanne Gerstner, Vorstandsvorsitzende BUND Niedersachsen: „Das Land Niedersachsen knickt nun endgültig ein. Für die Nordsee und das Wattenmeer ist diese Genehmigung eine Katastrophe, die wir nicht hinnehmen können. Sie steht im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der rotgrünen Landesregierung und setzt den Status des Wattenmeers als Weltnaturerbe aufs Spiel. Das UNESCO-Komitee hat Ende Juli klar formuliert: Der Abbau von Öl und Gas ist mit dem WelterbeStatus des Wattenmeers unvereinbar. Das Vorhaben wird gravierende Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben. Die Risiken durch ein mögliches Austreten von Kohlenwasserstoffen, Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser sowie Erdbeben und erhebliche Landabsenkungen sind unkalkulierbar. Die Landesregierung hat 2021 selbst festgestellt, dass der Schutz der betroffenen einzigartigen Naturlandschaft ein überwiegend öffentliches Interesse ist – und dass das Vorhaben von One-Dyas dem entgegensteht. Wie das zuständige Landesamt trotz dieser Erkenntnisse die Gasbohrungen genehmigen möchte, ist uns schleierhaft.“
Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: „Die Ostfriesischen Inseln sind buchstäblich ‚auf Sand gebaut‘. Nicht zuletzt ihre Trinkwasserversorgung hängt unmittelbar von den Dynamiken von Sand und Wasser ab. Nun sollen Milliarden Kubikmeter Gas aus dem Untergrund vor Borkum entnommen werden. Die Insel- und Häuserfundamente sowie die Trinkwasserlinse sind durch Erdbeben und Bodenabsenkungen stark gefährdet. Da die möglichen Folgen so existenziell sind, gebietet das Vorsorgeprinzip, jedwedes Risiko auszuschließen. Stattdessen verlässt sich das LBEG auf die Beteuerungen aus den Niederlanden, dass alles sicher sei. Dort ist kürzlich die jahrzehntelange Erdgasförderung in Groningen wegen der Erdbeben eingestellt worden. Eine Untersuchungskommission hatte festgestellt: ‚Geld war wichtiger als Sicherheit und Gesundheit‘. Deshalb will man nun vor Borkum fördern. Das dürfen wir nicht zulassen!“
In diesem Zusammenhang äußerte sich auch Niedersachsens Umwelt-, Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer über die Zulassung des sogenannten Rahmenbetriebsplan zum Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. seitens des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) am gestrigen Mittwoch (14.08.24) mit folgenden Worten: „Die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz habe ich zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung des LBEG wird sicherlich – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – durch Umweltverbände und die Inseln gerichtlich überprüft werden. Unabhängig von der rechtlichen Entscheidung der Landesbehörde ändert sich an meiner kritischen Sicht auf das Gesamtprojekt nichts. (…) Wir haben immer gesagt: Der Schutz der Umwelt, der Natur, des Klimas, des Wattenmeers und der Insel Borkum muss einen zentralen Stellenwert im Planfeststellungsverfahren haben. Der NLWKN und die Nationalparkverwaltung haben aus ihrer Sicht, der von Umwelt und Natur, umfangreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Die Bewertung der Stellungnahmen lag beim federführenden LBEG als Genehmigungsbehörde. Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene. Auch klar ist: Das Bundesbergrecht berücksichtigt Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend und muss vom Bund dringend reformiert werden, wie wir es im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart haben.”
© Foto von Andreas Behr, mit freundlicher Genehmigung vom Borkumer Werbe-Service